Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97 (144) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls; Schuldhafte Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht; Anspruch auf Schmerzensgeld
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls; Schuldhafte Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht; Anspruch auf Schmerzensgeld
- RA Kotz
Verkehrsunfall: Haftung eines Aufsichtspflichtigen für Verkehrsunfallverursachung eines Kindes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Meiningen - 3 O 2/97
- OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97 (144)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …
Auszug aus OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97
Daran besteht seit den Entscheidungen BGHZ 33, 251 = VersR 60, 119 und BGHZ 38, 270 = VersR 63, 143, die ihrerseits auf der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts beruhen und die in der Folgezeit insoweit allgemeine Anerkennung gefunden haben, kein Zweifel mehr.Den Ansprüchen des Klägers könnte auch nicht entgegengehalten werden, daß er ausschließlich ein eigenes Geschäft besorgt habe, da er sich von der Haftung für die Folgen eines Unfalls gemäß § 7 Abs. 2 StVG nicht entlasten könne und deswegen im ausschließlich eigenen Interesse den Unfall abwenden wollte (vgl. BGHZ 38, 270 f., 273 = VersR 63, 173; BGH VersR 57, 340 = NJW 57, 869).
Nach Auffassung des BGH in BGHZ 38, 270 f. = VersR 63, 143 f. kann der Kraftfahrer nur einen teilweisen Ersatz seiner Schäden verlangen, weil er die Gefahrenlage mit verursacht habe.
- KG, 15.02.1971 - 12 U 2026/70
Ersatz des merkantilen Minderwerts trotz Wertverbesserung durch Instandsetzung
Auszug aus OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97
Rechts und links am Rand eines übersichtlichen Straßenzugs zum Parken abgestellte Fahrzeuge machen die Fahrbahn als solche nicht zu einer unübersichtlichen Straßenstelle (KG VersR 71, 647 - Quellenangabe aus Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 21. Auflage, 27 Rdn. 86 S. 795). - BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59
Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse
Auszug aus OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97
Daran besteht seit den Entscheidungen BGHZ 33, 251 = VersR 60, 119 und BGHZ 38, 270 = VersR 63, 143, die ihrerseits auf der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts beruhen und die in der Folgezeit insoweit allgemeine Anerkennung gefunden haben, kein Zweifel mehr.
- BGH, 02.04.1957 - VI ZR 44/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97
Als Geschäftsherren sind insoweit die beiden Beklagten als Eltern ihrer knapp siebenjährigen Tochter J für die beabsichtigte und eingeleitete Rettungshandlung anzusehen (BGH VersR 57, 341, OLG Oldenburg, VersR 1972, 1179). - BGH, 27.11.1979 - VI ZR 98/78
Aufsichtspflicht der Eltern über 17-jährigen, zu Körperverletzung neigenden Sohn; …
Auszug aus OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97
Sie haben mit ihren Darlegungen auch der vom BGH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht genügt, daß sich das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach Alter, Eigenart und Charakter bestimmt, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um derartige Schädigungen Dritter, wie sie in Frage stehen, durch ihr Kind zu verhindern (NJW 1980, 1044). - BGH, 01.07.1986 - VI ZR 214/84
Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes
Auszug aus OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97
Denn nach § 832 BGB obliegt es den in Anspruch genommenen aufsichtspflichtigen Eltern, umfassend und konkret darzulegen und zu beweisen, was sie zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht unternommen haben (vgl. hierzu Palandt-Thomas, BGB, 55. Aufl., § 832, Rdn. 13 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 87, 13). - BGH, 19.03.1957 - VI ZR 29/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97
Den Ansprüchen des Klägers könnte auch nicht entgegengehalten werden, daß er ausschließlich ein eigenes Geschäft besorgt habe, da er sich von der Haftung für die Folgen eines Unfalls gemäß § 7 Abs. 2 StVG nicht entlasten könne und deswegen im ausschließlich eigenen Interesse den Unfall abwenden wollte (vgl. BGHZ 38, 270 f., 273 = VersR 63, 173; BGH VersR 57, 340 = NJW 57, 869).